Bürgerinitiative für ein besseres Leben in 91301 Forchheim-Nord Oberfranken.
Schriftwechsel bitte an O. Schneider, Jean-Paul-Straße 15, 91301 Forchheim, Mail bi@forchheim.org, www.bi-forchheim-nord.de
Forchheim an der B470 zwischen Erlangen und Bamberg, das Tor zur fränkischen Schweiz
Mit genauen Schaltzeiten für Straßenleuchten in der Dämmerung Kosten und CO 2 Emissionen sparen
Zu Strassenlicht
Mit Rechtsbeugung der Kommune zu dauerhaftem Bestandsrecht? Demokratie gründet auf Tranparenz und Meinungsaustausch dazu gehört Informationsfreiheitsgesetz in Bayern
Wer in der Demokratie schläft - wacht in der PSEUDO - DEMOKRATIE auf.
Der Besucherzähler endete bei 5100
Zu Bodenpruefung Zu WUNDER--das schließt eine gesetzliche Bodenprüfung zuständiger Behörden vor der Baugenehmigung nicht aus!
Gesetzliche Abläufe zur Bodenprüfung "Altlasten" werden geschickt auf später verschobenWas nützen wirksame Gesetze wenn alle Mächtigen zusammenhaltend darüber stehen?
Bei einer ähnlichen Bodenprüfung wurde an falscher Stelle und nicht tief genug gebohrt!Bayern ist nicht verfilzt, bereits Filzpappe
Vergleichen sie die ANTWORT ihrer PetitionWelch ein STil!
Wir haben ein 2. GROßES Wunder im Genehmigungsverfahren von Forchheim gefunden, demnächst die EinzelheitenWarum eine windige Ausrede
Die Kommune argumentiert, baurechtlich gibt es keine Unterschiedezwischen Bachshop/Stehcafe und Bäckereifiliale mit Cafe 70 Plätze?
ob das Innenministerium in München das akzeptiert?so erfahren Forchheims Bürger nicht wie gekonnt leicht sie doch zu täuschen sind
www.wiesentbote.de brachte den LeserbriefWir bitten Herrn Seehofer - JETZT - um Unterstützung
Wir MÜSSEN dran bleiben wenn es sein muss mit Anwalt warum hielten ALLE Rechtsaufsichtsbehörden still? In der Pseudo - Demokratie angekommen?> Letzte Möglichkeit, leichtes Spiel bei anwaltliche Hilfe Gesetze nützen nur Einflussreichen, Bürger bleiben auf der Strecke Die Mehrheitspartei im Stadtrat beschließt nach Vorlage ein Stehcafe/Bäckerei Wie ist das rechtlich zu bewerten? Wir haben allen Bayerischen Landtagsabgeordneten zielgerichtete Falschangaben mit Belegen Wer und Wo sind diese Kräfte?? wohnende Bürger wurden ausgetrickst ihre Gesundheit dem Kapital geopfert, das ist Demokratie, TOLL. Die Kommune hat die bayerische Staatsregierung und Petitionsausschuss an der Nase herum geführt Stehcafe in 91301 Forchheim genehmigt - Cafe mit 70 Sitzplätzen eröffnet - dann Bestandsschutz
Aufmerksamen Bürger ist das aufgefallen Im Dunkeln ist gut munkeln. die einer kleinen Gruppe Vorteile verschaffen kann? Die bayerischen Bürger würden das zarte Pflänzchen " Näher am Menschen " gerne erblühen sehen. Der gesamte Vorgang muss wiederholt werden Das Gesetz kennt keine GLEICHEREN Bürger. Bayern hat doch auch die Sommerzeit Einhaltung bestehender Gesetze achten und bestehen! Ist zusammen gewachsen was nicht zusammen gehört? Und werden so an der Nase herumgeführt!
Wir führen die wesentlichen Gesetzwidrigkeiten erneut auf.
Dem Ministerpräsidenten H. Seehofer fragen wir nach gezielter Aufarbeitung
Das bayer. Innenministerium untersucht federführend
Über 4000 ungeübte Bürger wurden von Beginn an an der Nase herungeführt und Dumm gehalten
Kommisar Zufall deckte die unrechtmäßigen zielgerichteten Maßnahmen auf,
Stehcafe steht in Unterlagen
eröffnet Cafe mit 70 Plätzen auch Sonn- Feiertage,
Wer - was und warum hindert Rechtsaufsichtbehörden tätig zu werden?
Sind wir bereits in der Pseudo - Demokratie angekommen?
Verwaltungsgerichte werden einen größeren Kreis Verschulder erkennen!
Wir fragen den bayr. Innenminister wie die falschen Angaben rechtlich geahndet werden?
Ein Affront gegen Gesellschaft und Gesetze der an den Pranger gehört
Mit welcher Energie wurden falsche Angaben in Genehmigungsunterlagen plaziert und
weitergegeben?( Backshop/Stehcafe, eröffnet ein Cafe mit 70 Plätzen).
Sie konnten nicht auffallen sicherten aber die Genehmigung.
In den Verkehrs- und Lärmgutachten, Umweltbegründung (BauGB §9)der Stadt wurde ein Stehcafe berechnet
ein Cafe mit 70 Sitzen gebaut und eröffnet, vom Stadtrat nicht genehmigt.
Auch Polizei und Wasserwirtschaftsamt Kronach werden an der Nase herumgeführt,
erhalten Unterlagen für ein Stehcafe. Heimlich geplant ein Cafe mit 70 Sitzen
Auch Sonntag geöffnet mit Thekenverkauf. wir informieren alle Behörden.
Hat eine Kommune Rechtaufsichtbehörden und bayerischen Innenminister Herrmann mit seiner Verwaltung an der Nase herumgeführt?
Wo sich Einflussreiche nasführend durchsetzen wenden sich gutgemeinte Gesetze gegen eigene Bürger.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Nach der Bayr. Baunutzungsverordnung BNV § 6/1 ist in einem Mischgebiet kein Discounter zuslässig
Auch nicht auf dem Umweg als Nahversorger, er stört das Wohnen im Mischgebiet wesentlich.
Die Baugenehmigung beinhaltet eine Bäckerei/Stehcafe einvernehmlich wird ein Cafe gebaut.
Was nützen Gesetze, wenn sie juristischen Floskeln umgangen und geduldet werden
Das Bayerische Innenministerium klärt federführend auf und fordert von der Stadt Forchheim eine Stellungnahme
für das Genhmigungsverfahren gesandt,
keiner hat reagiert, ihre beschlossenen Gesetze wurden doch aufs gröblichste mißachtet!
Sind in der Demokratie Selbstreinigungskräfte installiert die bei Bekanntwerden ungesetzlicher
Behördenmaßnahmen selbstständig tätig werden?
Die jeweiligen Amtsträger der der falsch informierten Behörden werden der Regierung unangenehme Fragen stellen.
Von uns informierte Träger öffentlicher Belange überprüfen derzeit, ob und warum sie
wiederholt UNRICHTIG für ihre Stellungnahme
mit Backshop/Stehcafe anstatt mit Cafe 70 Sitzlätzen informiert wurden?
Rechtsaufsichtbehörden gibt es, bei Unterdückung der Wahrheit und zielgerichten Falschangaben
nur dem Namen nach. Das Bay. Innenministerium will nun federführend unsere nachweisbaren Unterlassungen prüfen.
Wird sich die Regierung sich an der Nase herumführen lassen, schaun wir mal?
Sogar dem Petitionsschuss formulieren Bebörden gefälschte Stellungnahmen, um ihre persönliche Ansicht nicht zu gefährden
Die Macht der Mächtigen ist durch Zusammenhalt aller Behörden gegen Gesetze grenzenlos
Bürger sind Leibeigene ohne RECHTE
Alte Stellungnahme ist ausreichend - könnte falsch sein, neue Stellungnahme nicht nötig, ein fauler Trick?
Landratsamt Immisionsschutztermin extra? verpennt, für Discounter musste kein Lärmschutz erstellt worden
Wenn das bayerische Innenministerium nur eine Stellungnahme der Stadt einfordert O je
Wer gibt seine Tricks ohne Zwang zu?
Das bayer. Innenministerium prüft federführend die Sachlage
Wir informieren Bürger und Parteien umliegender Städte, Forchheim wacht über ungenehmigte Teilbauten (unter Stadtraete)
In einer Demokratie mit Rechtsbeugung Bestandsrechte schaffen?
Unter Stadtraete stehen die rechtswirdigen Manipulationen
Am 01.05. stellen wir die aufgedeckten gravierenden Unregelmässigkeiten der Discountergenehmigung ein
Die Zeitungungen sind etwas zögerlich, aber die Stadträten bekommen es per Mail, wie werden die sich fühlen?
Wir machen öffentlich, alle nachweisbaren Unregelmäßigkeiten, mit jeder Gelegenheit.
Wenn bayerische Kontrollbehörden öffentlich bekannt gewordene und schwerwiegende gesetzestrixserei decken
sind wir in einer PSEUDO - Demkokratie angekommen
Wir decken auf - Stehcafe genehmigt - Cafe mit 70 Plätzen gebaut
Es ist nichts so fein gesponnen, als das es nicht ans Licht käme
Wer war wann eingeweiht in die wirklichen Herstellungspläne des Discounters mit Backshop/Stehcafe
Waren Beamte beteiligt - das ist diziplinarisch zu ahnden
Verkehr- und Lärmgutachter, Träger für öffentliche Belange erhielten für ihre Arbeit abgespeckte Unterlagen
so wurde ihr Ergebnis zielgerichtet manipuliert. Wir haben aufgedeckt
Werden Amtsträger anderer Behörden tolerieren, dass sie zu Helfern dergradiert wurden?
Nicht nur Bürger für eigene Ansichten getäuscht,
sondern Träger
öffentlicher Belange für Stellungnahmen, Regierung Oberfranken, Staatsregierung,
Innenministerium und den Petitionsausschuss als Gesetzgebende Vertretung der Bürger
die Täuschung hat in Folge die 3 Gewaltenteilung (die Legislative Petitionsausschuss) zur einer falschen Entscheidung beeinflusst
Klein und unscheinbar genehmigt - groß eröffnet, wegen eigener Ansicht dafür 4000 betroffene Bürger belogen
Wird die Mehrheitspartei weiter vertuschen , wir machen alles öffentlich, nachhaltig.
Werden Rechtaufsichtbehörden und demokratische Regler diesen Wildwuchs ausschneiden,bis ins Mark?
2 Jahre haben sich alle gewunden und Filzhüte aufgesetzt, aber der Wind wurde zum Orkan.
Wird der demokratische Gedanke unserer Gemeinschaft alles zum Guten wenden, ODER ?
Werden Genehmigungen mit unterdrückten sachlichen und wesentlichen Nachteilen für die Bewohner Bestand haben?
Der Nachtrag mit Anlagen steht unter ICON NEU-Petitonsnachtrag
Wir benachrichtigen die Träger öffentlicher Belange über die zur Verfügung gestellten Fehlinformationen
Ihre Stellungnahmen erfassen somit nicht die wirklichen Entstehungsursachen, ABSICHT?
Wir werden das rechtlich prüfen lassen, vielleicht ein amtlich subventionierter Schwarzbau?
Nicht sachliche Verfahrensmängel sondern die tatsächliche Nutzung verheimlicht
statt Stehcafe ein Cafe mit ca. 70 Sitzplätze mit Sonntag von 08:00.- 17:00 und Thekenverkauf
Wir haben in dem Genehmigungsverfahren für den Discounter erneut wesentliche
sachliche Verfahrens-Mängel entdeckt die wir aufgreifen
Tranparenz der eigenen Arbeitsweise deutet auf " kein Filz drin " drinn
Bayern ziert sich gegen eine Tranparenz ihrer Arbeit
Das Informations-Freiheitsgesetz haben erst 8 Komunen eingeführt
Ohne ausgeschlafene Bürger haben wir eine Pseudo-Demokratie
Der schöne Name täuscht, die Rechte für Bürger bleiben unangewendet!
6 Bayerische Gemeinden/Städte haben bereits Informationsfreiheits-Satzungen erlassen, d.s. Prien am Chiemsee, Pullach im Isartal, Grasbrunn bei München, Kitzingen, Bad Aibling, Sinzing bei Regensburg.
Schwandorf ist die 7. Stadt in Bayern
Vereinzelt ist eine Aufwachstimmung spürbar
treffen sich gleichgesinnte wird es nachhaltiger, die Demokratie lebt von ihren Bürgern!
Wahlkampfparolen von 1990 bei uns sind eine beschämende Bürgerverdummung
Gleichheit und Gerechtigkeit statt Arroganz und Eitelkeit haben kurze Verfallszeiten
Reden über "mehr auf die Bürger eingehen", schon zu abgedroschen
Politikverdrossenheit der Bürger und denken an die nächsten Wahlen.
Wir, die Bürger sind also gefragt für eine gelebte Demokratie tätig zu werden
Nachhaltig und unerbittlich, unser Fall wirft Fragen auf die es in einer Demokratie nicht geben dürfte!
Warum wird die Behörde bei Anfangsverdacht nicht tätig??
Unsere fundierten Beschwerden hat die obere Aufsichtsbehörde, Regierung Oberfranken, nicht angenommen und damit Gesetze verletzt!
Ist das Rechtsbeugung und wer muss jetzt tätig werden oder ?
Haben die Väter des Grundgesetzes eine negative Zusammenarbeit der Gewaltenteilung bedacht?
Aufarbeiten von Genehmigungen die auf Grund von Nichtbeachtung bestehender Gesetzen gegeben wurden
Wer hat Mittel und Wege für eine Durchlässigkeit gefunden?
Hat sich ein bequemes System der Zusammenarbeit etabliert?
Vielleicht wollen genasführte Oberbehörden es nicht merken?
damit sie nicht reagieren müssen
Oberbehörden wissen nur was ihnen die Kommune mitteilt
Die oberste Baubehörde bedient sich unlauterer Aussagen und qualifiziert Kritiker ab.
Unsere Petition vom 18.05.2009 war erfolglos, warum?
Die Bayerische oberste Baubehörde ging auf bayerische Baunutzungsverordnung § 6/1 und BauGB § 34 nicht ein, warum?
hatte selbst die Genehmigung befürwortet, ist aber nach dem Gesetz nicht genehmigungsfähig
Traut sich nicht Fehler einzugestehen, werden die BÜRGER zu ihrem Recht kommen? Für Seehofer wärs gut
Regiert die Regierung oder die Verwaltung oder beide zusammen, Drei Gewaltenteilung?
Im Rahmen der Gesetze oder nur oberflächlich, Einer Nachprüfung hält es nicht Stand.
Wir wollen Gerechtigkeit, vom Bayerischen Landtag wurde die Baunutzungsverordnung hier § 6/1
aus gutem Grund als Schutz für Bürger als unabdingbar beschlossen. Eine Kommune störts nicht.
Obere Rechtsaufsichtbehörde Regierung Ofr., oberste Baubehörde (Exekutive) heissen das gut.
Ist das der Sinn des Gesetzes und der Bayerische Verfassung?
Wir haben EINEN von TAUSEND Aufrechten gefunden (es hat 2,5 Jahre gedauert), Er will aufzuklären,
eine neue Stellungnahme muss erstellt werden,werden bayerische Baunutzungsverordnung § 6/1 BauGB § 34 diesmal beachtet?
Wenn Bayerische Kontrollstellen nicht kontrollieren sind sie Unterstützer - gegen Beschwerdeführer
Mithilfe gegen Gesetze
Wir werden unser demokratisches Recht einfordern
Abgeordnete sind gegenüber der Verwaltung machtlos, behaupten sie?
Alles Methode Kratzfuß oder WAS - wer ist hier der Boss?
Wurde von Petenten zu keiner Zeit Beschwerde gegen unsachliche Stellungnahmen eingelegt
nach drei Petitionen, weil so massiv unsachlich, sind wir kritischer geworden.
Die oberste Baubehörde München muss eine erneute Stellungnahme formulieren?
Wir bleiben dran
Bürger am Nasenring vorführen?
Gewählte Bayerische Landtagsabgeordnete verfügen über ausreichende Instrumente
um im Parlament eine Antwort zu der offensichtlichen Beherrschung durch die Exekutive einzufordern
*) Diese Auffassung vertritt das Bayerischen Innenministerium vom 19.10.2009
entgegen der bekannten Bayrischen Verfassung, Gemeindeordnung und Geschäftsordnung.
Steht das Innenministerium als Exekutive über den Gesetzen?
Wenn ja, Verfassungwidrig ist wenn eine der 3 Gewalten die Andere beherrscht
*) Bei Abstimmungen in der Stadtratsitzungen ist der Vorsitzende beim Feststellen des
Abstimmungsergebnisses an kein Gesetz gebunden.
Hat der Gesetzgeber in Bayern eine Handlungsweise seiner Verwaltungen nach GUSTO angestrebt??
Die Verwaltung ist an Gesetze gebunden, muss sie einhalten
der Bürger vertraut blind darauf auch der Petitionsausschuss.
die finanziellen Hürden für Verwaltungsgerichte sind hoch, nutzt das die Exekutive aus?
Bis vor Jahren galten bayerische Gesetze noch für alle Bürger!
heute werden Rechtesucher am Nasenring vorgeführt
Engt die steigende Überheblichkeit Sichtfeld ein und trübt den Blick?
Wieviel Aufrechte gibt es noch?
In unserem Fall wurden in Bayern Paragrafen nachweislich nur als Vorwand der Rechtmäßigkeit benannt
inhaltlich blieben sie unbeachtet, von gewachsenen Gruppen in Jahrzehnten aufgebaut.
Jahrelanges machtvolles nur Abhaken von Überschriften der Gesetze ohne Tiefgang
die personelle Abnutzung und der getrübte Blick beschleunigen den Niedergang der Unverstandenen Mächtigen.
Durch zusamenhaltenden gesetzwidrigen Verfahren einschließlich Ministerialbürokratie
flüchten so gequälten Bürger,einige tausend Unterschriften ändern nichts, in Politikverdrossenheit.
Wird in der Kommunale ein Verfahren zielgerichtet in Gang gesetzt
spielen bestehende Gesetze keine Rolle, die obere Verwaltung winkt alles durch
der Petitionsausschuss bekommt zielführende (falsche) Stellungnahmen.
Wenn in 200 Meter ein Vollsortimenter mit Post,Tankstelle und weitere Discounter stehen
Das Spiel gegen Bürger wird mit dem Verwaltungsapparat und oberen Unterstützung auch gegen Gesetze durchgesetzt
bekommt dann schnell mal Bestandsschutz
Wer zahlt für Folgen der unrechtmäßiger Genehmigung wenn private Geschäfte Pleite sind
wenn Verkehr, Lärm und Feinstaub weit über Norm Gesundheitsschäden verursachen?
Warum wiederholen mittlere und obere Rechtsaufsichtsbehörden unkontrollierte Stellungnahmen
Beschwerdeführer werden als unzufriedene und Nörgler dagestellt, obwohl das Gesetz auf ihrer Seite ist
es fehlt das Geld für den Anwalt, Behörden haben alles kostenlos
Zur Demokratie gehört immer wählen - nachhaltig mit eigener Meinung, immer wieder.
Die Herrschenden hängen an der Macht, ALLE Wählen - auch Anders - wäre KRASS
Befinden wir uns wieder in einer ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT ?
Das Volk (der gemeine Staatsbürger) - die Regierenden (von der Gemeinde an aufwärts).
Bürger Aufwachen, sonst müssen wir wieder Kuchen essen wie vor der französische Revolution
Fragen und Beschwerden von Bürgern werden mit ausweichenden Abtworten bedient
personaliserte Ansichten der Behörden setzen sich durch - der Bürger versteht es sowieso nicht
sind oder werden wir eine PSEUDO - DEMOKRATIE ?
Der Petitionsausschuss fordert von der obersten Baubehörde eine neue Stellungnahme
Wer in der Demokratie schläft - wacht in der Pseudo - Demokratie auf
Wir werden den Rechtsausschuss im Landtag bemühen
er soll die Unterlagen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen
Wir werden dem Regierungspräsidenten Herrn Seehofer diesbezüglich Fragen stellen
ob seine Order " Näher am Menschen " weitergegeben hat!
Was wird durch die immerwährenden, ausweichenden Antworten aller Behörden verschleiert?
eine Pseudo - Demokratie?
In einer Pseudo-Demokratie ist fast alles durchsetzbar
bei uns in Bayern wurde gesetzlich unmögliches - möglich gemacht??
WER IN DER DEMOKRATIE SCHLÄFT
WACHT IN DER DIKTATUR AUF
Ist Bayern ein Rechtsstaat und wie erkennt es der Bürger?
in Bayern hat sich eine Pseudo-Demokratie eingerichtet?
Wer trägt die Verantwortung?
Hat sich in Bayern bereits ein durchgreifendes System gegen geltendes Recht manifestiert.
Nachweise gibt es
Behörden dürfen nur im Rahmen bestehender Gesetze entscheiden.
Schnell was genehmigen damit es Bestandskräftig wird, Rückbau nicht möglich
Vielerorts werden so Bürgerrechte ausgehebelt
Nicht nachvollziehbar, wollen wir nicht vertiefen - der Behörden haben Bestand.
Gesetzlichen Nachweis fehlt dann immer, würde Recht für Bürger bedeuten
wir bohren weiter und bleiben nachhaltig.
Gegen Gesetze, auch absichtlich vergessene, abgegebene Stellungnahmen der Exekutive müssen berichtigt werden
die Bayerische Verfassung schreibt das vor
daraus resultierende Maßnahmen sind zurück zu nehmen, Bestandsschutz enfällt
sonst wird die Absicht des Gesetzgebers absichtlich hintertrieben?
Äußerst Fragwürdig ist die Prüfung von Beschwerden der eigenen Genehmigung
die Bayerische Verfassung sieht es nicht vor,
die Regierung Oberfranken sichert ihre forsche vorauseilende Genehmigung für den Discounter
Neubau im extra geschaffenen Mischgebiet Forchheim Nord gegen 4000 Unterschriften.
ALLES schickanöses UNRECHT
Wenn Genehmigungsbehörden gleichzeitig als oberste Rechtsaufsichsbehörde prüft
wirkliche Rechtssicherheit für Bürger ist nicht gegeben.
ungesetzliche Maßnahmen werden mit ausweichenden Antworten als rechtens verteidigt.
Wir finden außergerichtliche Kontrolleure im bayerischenn Landtag?
Die oberste Beschwerdestelle schweigt bei bei Gesetzesübertretungen ihrer Unterbehörden
ist doch Filz am Werk? Wir geben nicht nach.
wir, die Bürger verlangen Aufklärung, nachhaltig
Wer hat Schuld wenn die Exekutive mit unrichtigen Stellungnahmen Gesetze für Bürger unterläuft
Amtsträger sind bei Informationen die auf Übertretungen hindeuten zum Tätigwerden gesetzlich verpflichtet.
Bei uns blieben hohe Behörden lieber untätig, Strafvereitelung?
Ist in Bayern die drei Gewaltenteilung auf Abwegen?
In Bayern orientieren sich Stellungnahmen zu unseren Petitionen nicht an Gesetzen
die Exekutive beherrscht die Gesetzgebung, ihre Stellungnahmen sind nicht mehr gesetzbezogen, Petitionsausschuss
wird zu falschen Beschlüssen verleitet
Ist die Demokratie noch zu retten?
alle Bürger müssen täglich für die Demokratie nachhaltig eintreten
sonst nimmt der Filz und Vetternwirtschaft schnell zu, also eine Demokratur, das geht ganz FIX
Bürgt der Name "Demokratie" auch für den Inhalt
muss Demokratie nicht am Leben erhalten werden und "Jeder Bürger" zu jeder Zeit dafür eintreten?
Ist es im Sinn von Ministerpräsident Seehofer wenn die oberste Baubehörde
den Petitionsausschuss belügt und Schutz-Gesetze für den Bürger gegen SIE verwendet
unrechtmässige Genehmigungen der Verwaltung als rechtens unterstützt?
Lassen Opportune Antworten der Exekutive (oberste Baubehörde Mchn) auf Filz schließen?
Die Verwaltung muss sich bei Stellungnahmen an Gesetze halten
alles andere ist strafbar, werden Landtagsabgeordnete ihre Kontrollpflicht nachhaltig übernehmen
Die Stellungnahme der obersten Baubehörde ging auf § 6/1 Bayerische Baunutzungsverordnung nicht ein
der ist explizit zuständig, wir werden den Petitionsausschuss bemühen?
Landtagsabgeordnete wollen keinen Einfluss nehmen wenn sich Stellungnahmen der Regierung
außerhalb der Gesetze bewegen, sie schreiben was ihr opportun erscheint,
und es gibt sie doch Seehofers unbekannte Filzhüte??
Um Vertreter zu wählen sind wir Bürger
nach der Wahl müssen wir untertan sein ohne Rechte??
steuern wir in Bayern endlich eine Änderung an?
Oberste Baubehörde in München hat ein Bundesgesetz BauGB § 34 nicht beachtet.
Wir haben Beschwerde bei der Bundesregierung Berlin dagegen eingelegt.
In Bayern hat mehr die Exekutive als die Legislative das Sagen.
die bestimmt wie Gesetze anzuwenden sind, die Abgeordneten als Gesetzgebende haben sich daran GEWÖHNT.
Fragen an Herrn Ministerpräsident Seehofer ?
wird er offen zu Tage tretenden Filz mit neutralen Untersuchungen ausmerzen oder wegformulieren?
am 27. hier lesbar
werden Stellungnahmen von der Exekutive zielgerichtet für Entscheidungen formuliert?
Entscheidungen der kleinsten Obrigkeit werden von der Regierung gegen anders lautende Gesetze unterstützt
gegen Legislative und Bundesgesetze, wird die drei Gewaltenteilung ausgehebelt?
Haben die Wähler falsch gewählt?
Oberste Baubehörde München gibt keine sachgemäße (Blackout) Stellungnahme ab
beeinflusst unrechtmäßig (gegen die Verfassung)die Legislative (Pettionsausschuss).
wir in Bayern so die drei Gewaltenteilung ausgehebelt oder nur Hutmaterial??
Oberste Baubehörde in München stellt sich auch über Bundesgesetze und beachtet sie nicht
wie wird der Bund reagieren ?
Die oberste Bayerische Baubehörde legt Gesetze nach Gesichtskontrolle aus
Sie stellt sich über das Gesetz
fehlende Kontrollbehörden oder gehören sie dazu?
ist hier Deutschland?
Oberste Baubehörde Bayern ließ auch ein Bundesgesetz BauGB §34 völlig unbeachtet
(bestehende Nahversorger dürfen nicht geschädigt werden, kleine Geschäfte musssten aufgeben)
Beschwerde bei der Bundesregierung ist eingelegt
Wenn die oberste Baubehörde den wichtigsten 1. Satz des Gesetzes vergisst
wurde dann im Auftrag ihres Chefs des Innenministers gelogen, WARUM ?
Bitte an den Petitionsausschuss ihren Beschluss auf Grund der unrechtmäßigen und unzutreffenden Stellungnahme
der obersten Baubehörde zu korrigieren (BNV § 6/1, BauGB § 34)
In einigen Tagen weiterer Behörden - Schutzschirm der Regierung für Verfassungsverstöße
Landtagsabgeordnete und verantwortliche Behörden bekommen die Petition schriftlich, auch hier.
Brief - Schluss
Da ein Stop und Rückbau des Discounters mit allen Mitteln verhindert
wurde bleibt ein letztes Ziel.
Können sie bitte sicherstellen, dass sich eine derartige bürgerfeindliche Handlungsweise nicht wiederholt.
Mit freundlichen Grüßen Otwin Schneider
Wähler werden bei uns nur durch Reden in eine lebendige Politik eingebunden.
Die Durchführung zielgerichteter Handlungsweise wurde so bestandskräftig.
Wir, die Bürger mit über 4000 Unterschriften wurden in 2,5 Jahren Gegenwehr "besiegt" war eine glückliche Aussage.
Man kann daraus lernen, ob Stellungnahmen der obersten Baubehörde, auch an Landtagsabgeordnete, zu trauen ist.
Diese bürgerfremde Handlungsweise entfernt sich immer weiter von Herrn Seehofers ausgegebener neuer Richtung zu mehr
"Bürgernähe" und "näher am Menschen".
Fortsetzung folgt
Forchheim 15.01.2010
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer.
Petition vom 18.05.2009, P II/EB.0335.16.B
Der Beschluss des Petitionsausschusses vom 8.1.2010 war vorprogrammiert, da die oberste Baubehörde durch Weglassen
von Satz 1 § 6 der Baunutzungsverordnung BNV in ihrer Stellungnahme diese in die Irre geführt hat.
Fühlt sich die Regierung über dem Gesetz stehend?
Der Verfasser der bayerischen obersten Baubehörde setzt die Verfassung außer Kraft
Er benutzt den Petitionsausschuss, Vertreter der Bürgerrechte, eine rechtswidrige Entscheidung zu bestätigen.
Herr Seehofer sagt: Wir sind weltoffen - nicht verfilzt!
Die Stellungnahme der obersten Baubehörde zur Petition hat ein Ziel,
den über dem Gesetz stehenden Genehmigungen,oberflächlich Rechtmässigkeit zu verleihen.
Wir werden widersprechen und rechtlich klarstellen. Hier.
Ideen von Bürgern empfinden Sie als Belehrung, reagieren unwirsch -
Eigene Sichtweisen, auch ungesetzliche, werden gegen Bürgerwillen durchgesetzt.
Gewählte Volksvertreter übernehmen Aufgaben vom Wähler
Nach der Wahl fast ausschließlich persönliche Aufgaben
Weiteres hier
1 Kilowatt erzeugt im Mix 0,63 kg CO 2
Kommunen fallen in ein finanzielles Loch
viel Geld liegt auf der Straße es müsste jemand bringen
müssen Bürger bei der Weiterentwicklung von "Demokratie" in Bayern von unten nach oben etwas befürchten?
Unsere Bemühungen lassen bereits konkrete Befürchtungen erkennen.
#Werden Rechte von Bürgern (in der Bayerischen Verfassung verankert)
mit juristischen Nebensätzen der Regierungsverwaltungen abgelehnt?
Sind nur Bürger des Lesens nicht mächtig?
Mit Petitionen werden wir in Einzelfällen die Wertigkeit
von Landtagsabgeordneten im Ausschusss prüfen lassen.
positiv gemeinte Anwendungen werden zu Negativen
wie bei Mathe - es kehrt sich alles um
Grüß Gott - wir kämpfen für den Machterhalt - mit allen Mitteln
Gottlob kennt die Vergangenheit nicht alle Mittel an
Mit Bruchstücken aus Gesetzen Rechtssicherheit vermitteln ist Trend
gegen die Legislative auf der einen Seite
gegen die die Bürger auf der anderen Seite
wann bricht das unrechtmäßige durchlavieren zusammen?
Wir klären auch in 2010 weiter auf
Unterdrücken von Gesetzen durch obere Beschwerdestellen machen wir öffentlich
Der Landtag verabschiedet Gesetze - ALLE Bürger von Bayern sind GLEICH -
Jedefrau und Jedermann ist erst Bürger - eine hohe Position schaltet keine Gesetze aus!
Wir fordern wiederholt-für 2010 - Gleichheit ALLER vor dem Gesetz.
Bestrafung bei Übertretung ohne Ansehen und Amt
Sagte Franz Weigl nicht einmal " Bayern gehört nicht der CSU sondern den Bürgern
Am 3.12.09 sagte Georg Schmid, CSU-Fraktionsvorsitzender in den BR-Nachrichten
u.a.: "Der höchste Souverän - das Bayerische Volk"
Von unterschiedlichen Punkten werden Weitwinkel und Nachtsichtgläser eingesetzt,
doch von "Alosius keine SpurEin Rauschen war mal zu hören, mehr nicht
Verzweifelt hält die Bayerische Regierung Ausschau
Ausschau nach "ALOSIUS" dem Überbringer langersehnter Denkhilfen von GOTT
Alosius war ein ur-typischer Münchner Gepäckträger der wegen ärgerlicher Aufregung
seine Aufgaben von Petrus bekam.
Auf Grund zorniger Aufgabenerledigung schickte ihn Gott mit einem wichtigen Auftrag zur Regierung nach München.
Nach einer MAß im Hofbräuhaus erzählt er davon.
In allen Gesichtern - Unverständnis - auch 2009.
" ALOSIUS " NOCH NICHT ZURÜCK "
Der Bayerische Alosius wurde im Himmel wegen seines zornigen frohlocken für Manna
von Petrus nach München zurück gesandt
Überbringe der Bayerischen Regierung von mir die Krätzen (Korb) voll " mehr Einsicht"
" ER IST IM HOFBRÄUHAUS - VERGASS DIE BAYERISCHEN REGIERUNG "
Bayerische Mehrheitspartei will ihren Absturz aufhalten!
Ihre Worte sind OK - jedoch fehlt es an Wahrhaftigkeit!
Wer sagt unmündigen Bürgern was sie wählen sollen
in was für einer Sprache reden die so nahe am Bürger sind
Immer wieder wird über unmündige Bürger entschieden
Bürger wehren sich mit Bürgerentscheide jetzt und später bei Wahlen
20 km weiter, Gemeinde Effeltrich (Mittelfranken) machen den Weg für Neubau Kindergarten nicht frei.
Sie stehen beim Bürgerentscheid gegen den Stadtrat.
Die Regierung Ofr. bestätigt
bestehende Gesetze sind einzugehalten
umgesetzt wird der inhalt nicht
trotzdem die Durchführung als gesetzeskonform bekräftigt.
Muss die Gültigkeit bestehender Gesetze wiederholt von Gerichten
neu bestätigt werden, damit sie von Behörden eingehalten werden?
Die Gesetze (BauGB § 34) gibt es in der Fassung schon seit Jahren.
die Genehmigunsbehörde, Regierung Ofr., für 91301 Forchheim bestärkt trotzdem die Ansiedlung Frühjahr 2007 positiv.
ABER wir sind nicht verfilzt, sagt Seehofer
Lebensmittel-Discounter dürfen in sog. Nachversorgungsbereiche nicht rein
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden,(Az.:BVerwG 4C 1.01 und 4 C 2.08-Urteile 17.12.2009)
Forchheim deren Genehmigungsbehörden ist es egal, Abreißen weil gesetzloser Schwarzbau.
Werden andere Gewählte der Gleichheit ALLER vor dem Gesetz mehr Beachtung schenken?
Oder ist " Näher zum Menschen " auch nur Sand in die Augen von Blinden und Tauben.
Ist Moral und Ehtik bei Gewählten und Behörden nicht mehr vorhanden?
Ja, dann helfen noch so ein tolles Grundgesetz auch nicht weiter.
Können mit gegenseitiger Unterstützung alle Gesetze ausgehebelt werden?
Sind Bürger nur noch Wahlvolk?
Die den Regierenden kratzbuckelnd Ehrerbietung bezeugen müssen? Das hört jetzt auf!
Es ist ungeheuerlich wenn staatliche Verwaltungen in Bayern
ihnen bekannte Verstöße gegen bestehende Bayerische Gesetze wohlwollend gegen Beschwerden abblocken
Beschwerdestellen weisen nur auf gesetzliche Zwänge hin
verschleiern zur Unterstützung die Sachlage
Die Neue Bearbeitungsstelle verhält sich ganz ruhig und wartet ab
Der Beschwerdeführer muss nach 6-8 wochen seine Sache erneut vorbringen, Taktik
Problematische Änderungen schieben Behörden gern weiter
nur durch Nachhaltigkeit wird notgedrungen eine Änderung durchgeführt.
Den Zusammenhalt zu durchbrechen ist nicht einfach
aber machbar!!
Bürger müssen unbedingt und nachhaltig diese Version Demokratie
wieder auf den richtigen Weg bringen
Weil kein Rechtsanspruch auf Auskunft für Bürger in Bayern besteht
haben viel bestehende Gesetze nur eine Alibifunktion
Immer mehr Kommunen in Bayern führen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein.
Die Behörden müssen Auskünfte erteilen
Mit der Verweigerung wurde viel vertuscht.
Bayerische Bürger haben die Demokratie gefunden
Die Mehrheitsparteien reden nur von " Näher am Menschen "
Wir Bürger sind das " MAß ALLER DINGE " nicht eine Partei.
Bayerns Bürger sind aufgewacht!
Die Bayerische Regierung wird alles mobilisieren den Volksentscheid abzuschmettern
Aber das Kaninchen hat sich dem Blick der Schlange entzogen, das Rauchverbot wird kommen
Über 10 % wäre ein emotionaler Schub für alle gesundheitsbewussten Bayern und Wähler
Beim Rauchen geht es doch nicht allein um deren Persönlichkeitsrechte!
Gefährdung aller Kinder, Nichtraucher und bei Minderbemittelten erst Geld für Rauchen.
Warum müssen sich Kommunen nicht an Bayerischer Baunutzungsverodnung (BNV)halten?
Bauen ungestraft in Mischgebeiten verbotene Discounter
Mehrfach persönliche Zusagen werden nicht eingehalten
Der Mensch als Bürger hat trotz bestehender Gesetze keine Rechte.
Trifft das auf ganz Bayern zu??
Transparenz einer Kommune verlangt nach neutralen Beratern
sollen sich Stadträte nur ein beeinflusstes Bild machen können?
Methoden zur Durchsetzung werden durchsichtiger
die Opposition vergisst Gegenanzeigen vorzubringen
Bürger in Bayern ahnen das eine postive Veränderung anbricht.
Jetzt müssen die Verprechen eingelöst werden - unglaubwürdige werden nicht mehr gewählt.
In Parteizirkeln wird alles entschieden
die Abgeordneten trauen nur noch Abzunicken
Den Umbruch werden die Nachhaltigen gewinnen.
Wahlen werden ignoriert
bei Fortdauer von Ausgrenzungen berechtigter Beschwerden suchen Wähler Auswege
Die Auswege nehmen unaufhaltsam ihren Lauf
Anfragen und Beschwerden werden von der Regierung Ofr. erst nach der 3. Erinnerung
stolz mit unrichtigen, nichtssagenden juristischen Floskeln beantwortet.
Nur das Informationsfreiheitsgesetz schafft Abhilfe, es kommt - BALD.
>
Je länger sich die Bayerische Regierunmgspartei gegen das Informationsfreiheitsgesetz sträubt
desto tiefer stürzt sie ab
Immer mehr Bayerische Gemeinden führen das Freiheitsinformationsgesetz ein
Der Landtag kann sich dem Willen der Bürger nicht länger entziehenWir bleiben dran
BAYERN, Einführung Freiheitsinformationsgesetz - Regierungsparteien schieben sich das Mißliebige gegenseitig zu
Opposition - die Hauptursache für FILZ öffentlich ausräumen - Bürger warten.
Ist Verfilzt bayerischer Dialekt für Vetternwirtschaft?
Vetternwirtschaft und Mauscheleien auch bei bayerischen Behörden?
Wird deswegen das Informationsfreiheitsgesetz in Bayern nicht eingeführt?
Bürgern bleibt Einsicht in Abläufe versagt.
Boden für Vetternwirtschaft und Mauscheleien unter Behörden ist gedünkt.
Die Unbedachten und Ungläubigen werden sich nicht mehr erholen
Die Geschichte lehrt, die Unbeachteten werden sich frei machen, geübt haben sie schon.
Danach wird alles anders sein.
Wird der Bayerische Bürger von seiner Verwaltung in die Leibeigenschaft zurück geführt?
Wie kann er dem entkommen
Regierung Oberfranken Rechtsaufsichts-und Genehmigungsbehörde
Antwort der Voranfrage der Stadt Forchheim:
Die Regierung Ofr. hat gegen einen Discounter Neubau im Wohngebiet keine Einwände.
Welches Recht herrscht in Bayern?
Die Bayerische Baunutzungsverordnung, Mischgebiete sind Wohngebiete.
Lebensmittelgeschäfte nur wenn das Wohnen nicht wesentlich gestört wird
macht ja nix, die Forchheimer bauen trotzdem einen Discounter!
Sind die Bürger den Ideen der Verwaltungen ausgeliefert?
Ist die Erschwernis mit Anwalt und Verwaltungsgericht extra gewollt??
Aufsichtsbehörden wie Landratsamt und Reg. Ofr. antworten
Kommunen haben vom Gesetzgeber einen weitreichenden Spielraum, stehen über dem Gesetz
wir haben keine Möglichkeiten
Als Festangestellte haben Bürgermeister alle Möglichkeiten in der Hand
Nebenberufliche Stadträte haben zwar Kontrollbefugnis bei der Veraltung.
Bekommen aber Trickreich wichtige Informationen in gewollt geschönter Richtung.
Auch Politiker kleiner Gemeinden haben große Machtgelüste
gehen bedenkenloser gegen eigene Bürger vor
unbeirrt erkennen Politiker nur Bürgerunlust gegen alles
eigene Fehler sind ihnen unbekannt
Wie reagieren Bürger, zur Mitarbeit aufgefordet
Leben wir Bayern wegen fehlender Informationsfreit bei Verwaltungen und Behörden in einer Demokratur?
dann als störend unbeachtet bleiben?
Wir gehen von einem demokratischen Ruck in Bayern aus
durch die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes wird die FdP noch mehr Ansehen erhalten
Bayerns FDP Spitze steht für Bürgerrechte
hat in Vergangenheit wirkliche Nachhaltigkeit bewiesen
Das Informationsfreiheitsgesetz ist in Bayern nicht verabschiedet
Die Bürger haben keinen Rechtsanspruch auf Auskunft,
diesen Schutzschirm für Heimlichkeiten halten bayerische Verwaltungen eisern aufrecht
Wo die Verwaltung Unbill durch Bürger vermutet gibt sie keine Informationen weiter
Sie legt die Gesetze zu ihrem Vorteil aus
nur ein Verwaltungsgericht schafft Änderung
Was nutzt das demokratische Grundrecht, wenn es nur Stellungnahmen
von Behörden gelten lässt. Der Petent hat ein Recht auf diese Stellungnahme
Nur so kann er sein im Grundgesetz verbrieftes Recht prüfen
Wird eine Petition abgeschlossen fehlen die Stellungnahmen der Behörden
Der Ausschuss verfügt: Sie sind dem Petenten bei zufügen
bei Nachfragen gibt es keine Antwort vom Vorsitzenden.
Das soll " Näher am Menschen" sein.
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Die Diskriminierung von Bürgern
Verwaltungsentscheidungen werden trotz bestehender Gesetze mit juristischen Floskeln vehement verteidigt!
Ist das noch Demokratie oder schon Filz?
2 Landtagsabgeordnete wollten alles begleiten
